Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1960 - 2 StR 577/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Parteiverrats
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.1954 - 5 StR 590/53
Auszug aus BGH, 24.02.1960 - 2 StR 577/59
Allenfalls kann also der Angeklagte, wie die Strafkammer unter Hinweis auf BGHSt 5, 284, 289 mit Recht hervorhebt, angenommen haben, es komme auf diesen Gegensatz nicht an, es sei kein solcher im Sinne des § 356 StGB, weil sich dieser Begriff nach den subjektiven Interessen der Partei richte. - BGH, 22.11.1957 - 2 StR 377/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.02.1960 - 2 StR 577/59
Wie der Senat in dem Urteil vom 22. November 1957 - 2 StR 377/57 - unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung bereits ausgeführt hat, versteht das Gesetz unter "Rechtssache" nichts anderes als den Streitstoff in sachlicher Hinsicht und damit alle Rechtsangelegenheiten, bei denen mehrere ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können , und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem oder in mehreren Verfahren verhandelt oder außerhalb eines Verfahrens behandelt werden.